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   OLG Naumburg, 15.01.1996 - 7 W 22/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,9553
OLG Naumburg, 15.01.1996 - 7 W 22/95 (https://dejure.org/1996,9553)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 15.01.1996 - 7 W 22/95 (https://dejure.org/1996,9553)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 15. Januar 1996 - 7 W 22/95 (https://dejure.org/1996,9553)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidung über die Kosten bei vergleichsweiser Beendigung eines Rechtsstreits; Abgrenzung von vergleichsweiser Beendigung eines Rechtsstreits und Beendigung durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Parteien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 1216
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Brandenburg, 25.07.2007 - 9 UF 91/07

    Vergleich; Kostenentscheidung: Kostenaufhebung bei fehlender Kostenregelung in

    Das bloße Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung kann nicht dahin verstanden werden, dass damit zugleich die Erledigung des Rechtsstreits mit der Kostenfolge aus § 91a ZPO erklärt werden sollte (Senat, FamRZ 2003, 1573; OLG Naumburg, NJW-RR 1996, 1216; vgl. auch: Baumbach, a.a.O., § 98 Rz. 25 am Ende).
  • OLG Brandenburg, 17.10.2002 - 9 WF 169/02

    Kostenaufteilung nach Vergleich bzw. nach übereinstimmender Erledigung

    Ist aber der Rechtsstreit durch den gerichtlichen Vergleich beendet, so kann er nicht mehr durch nachträgliche Erklärungen wirksam erledigt werden (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl. 2002 § 91 Rn. 92), es verbleibt bei der Kostenfolge des § 98 ZPO (OLG Naumburg, NJW-RR 1996, 1216, Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl. 2002 § 98 Rn. 4 a. E., i. E. auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann a. a. O. sowie § 98 Rn 18, 21).
  • OLG Karlsruhe, 22.02.2010 - 4 W 84/09

    Kostenentscheidung nach Abschluss eines Prozessvergleichs ohne Kostenregelung

    Dies ist in Rechtsprechung und Literatur für die Auslegung entsprechender Prozessvergleiche weitgehend anerkannt (vgl. - für einen gleichartigen Fall - OLG Brandenburg, FamRZ 2003, 1573, 1574; ebenso BGH, NJW-RR 2006, 1000, 1001; OLG Zweibrücken, OLGR 1983, 80; OLG Naumburg, NJW-RR 1996, 1216; OLG Frankfurt, OLGR 2007, 962; OLG Brandenburg, OLGR 2008, 487; OLG Stuttgart, OLGR 2009, 75, 76; Zöller/Herget, ZPO , 28. Auflage 2010, § 98 ZPO , Rdnr. 3; Giebel in Münchener Kommentar, ZPO , 3. Auflage 2008, § 98 ZPO , Rdnr. 7; nicht ganz klar - möglicherweise anders - OLG Bremen, NJW 1968, 1238 und Baumbach/Hartmann, ZPO , 67. Auflage 2009, § 98 ZPO , Rdnr. 26).
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